Forum-�bersicht - -�- G�tz Bopp - Logistikberatung -�-

Das Forum f�r Transportunternehmer und F�hrungskr�fte der Transport- und Logistikbranche. � Offener Bereich - ohne Anmeldung bzw. Registrierung � -�- G�tz Bopp - Logistikberatung -�- � Privatfahrten mit Nutzfahrzeugen

Themen-Einstellungen

Thema drucken

Bereich wechseln

Offener Bereich - ohne Anmeldung bzw. Registrierung Unser G�steforum - hier k�nnt ihr Euch beteiligen Verhaltensregeln f�r das G�steforum Anmeldung zum Forum Die Politikecke Die Bl�delecke EU-Ausland - Neue Vorschriften �- Der Rechtsanwalt informiert -�- �- G�tz Bopp - Logistikberatung -�- Selbstfahrer: Wo gehts hin oder stehe ich (vielleicht trifft man sich ja) Rastst�tte/Autohof/Waschanlagen/aktuelle Dieselpreise Autohof Neben der Autobahn Rastst�tte Empfehlenswerte LKW-Waschanlagen Aktuelle Dieselpreise Interner Bereich Schnackecke (teiloffen - G�ste k�nnen mitlesen) Brandaktuelle Nachrichten Interne Infoecke Alles zu Anmeldungen bzw. L�schungen Technikbereich Fahrzeughersteller - Transporter (Diesel und Elektro) Fiat Ducato Ford Transit Mercedes-Benz Streetscooter VW Crafter Andere Hersteller Fahrzeughersteller - LKW �ber 3,5to zGM (Diesel) DAF Ford IVECO MAN Mercedes-Benz Renault Scania Volvo Andere Hersteller Fahrzeughersteller - Alternative und NEUE Antriebstechniken LNG und CNG IVECO Scania Volvo Hybrid mit Dieselmotor Elektro-Transporter und LKW EVCO (Electric Vehicles Company) - Ex-Nikola IVECO MAN Mercedes-Benz Renault Scania Tesla Volvo Andere Hersteller Brennstoffzelle (Wasserstoff-Antrieb) DAF Hyundai Mercedes-Benz Nikola Andere Hersteller �ltere Nutzfahrzeuge (LKW, SZM, Transporter)< EZ 05/2006 und noch kein... Anh�nger und Auflieger Wechselbr�cken & Anh�nger (Sattel)Anh�nger mit e-Achse R�ckrufaktionen der Hersteller Treibstoffe und �le Benzin Diesel CNG LNG Alternative Kraftstoffe Motor�le Getriebe�le Reifen Allgemeine Technikfragen Historische Nutzfahrzeuge Anh�nger und Auflieger Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Traktoren, Kommunalfahrzeuge, Krane e... Suche und Biete LKW und Zugmaschinen DAF IVECO MAN Mercedes-Benz Renault Scania Volvo Andere Marken Flurf�rderzeuge aller Art (Ameise, Mitg�nger-Flurf�rderzeug, Gabelstap... Schwerlast-Transport und (Mobil)Krane Schwerlast-Transport (Mobil)Krane Berichte und Publikationen Alles was Computer, Internet, Smartphone, Apps usw. betrifft Modellbau - die Transport-Welt in kleinerem Ma�stab LKW und Anh�nger Bilder der kleinen 'Sch�tzchen' Schwertransport und Kran Zusammenarbeit unter Mitglieder Beh�rden Alles bez�glich diverser Karten Fahrerkarte F�hrerschein Ladestellen Frachtenb�rsen und Frachtvermittler interne Tipps & Tricks f�r die Unternehmensf�hrung

#1 | Privatfahrten mit Nutzfahrzeugen datum

Gestern 11:13

Wenn LKW, Wohnmobile oder Omnibusse für Privatfahrten eingesetzt werden, sind oftmals spezielle Vorschriften zu beachten. Bei Frachtführern tritt dieses Thema in zahlreichen Einzelfallkonstellationen auf, zum Beispiel wenn ein Fahrer ein Fahrzeug für den privaten Umzug oder einen Großeinkauf im Möbelhaus ausleihen will, der Unternehmer ein Fahrzeug mit H-Kennzeichen für eine sonntägliche Ausfahrt aus der Garage holt oder wenn im Sommer das eine oder andere Trucker-Treffen ansteht. Meine Ausführungen dienen der Klarstellung, mit welchen Nutzfahrzeugen bei Privatfahrten besondere Pflichten aus dem Fahrpersonalrecht und anderen Vorschriften wie dem Mautrecht oder dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht zu beachten sind.

Um es mir einfacher zu machen, verlinke ich hier lediglich den Artikel den ich bereits vor ein paar Monaten auf meiner Webseite eingestellt habe.

Viele Grüße
Götz

hurgler0815 und Kipper-Spedition haben sich bedankt!

Antworten

#2 | RE: Privatfahrten mit Nutzfahrzeugen datum

Gestern 12:02 (zuletzt bearbeitet: Gestern 12:18)

Ich bring das mal optisch ins Forum. Da die Ausarbeitung "Privatfahrten mit NfZ" vom Götz für TU ein halber Roman ist ( ), teile ich dies in 4 oder 5 Kapitel auf - jede Woche ein neues.

Privatfahrten mit Nutzfahrzeugen - Teil 1Wenn LKW, Wohnmobile oder Omnibusse für Privatfahrten eingesetzt werden, sind oftmals spezielle Vorschriften zu beachten. Dieser Artikel dient der Klarstellung, mit welchen Nutzfahrzeugen bei Privatfahrten besondere Pflichten aus dem Fahrpersonalrecht und anderen Vorschriften wie dem Mautrecht oder dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht zu beachten sind.

Mit freundlicher Genehmigung von Götz Bopp -LOGISTIKBERATUNG, Ditzinger Str. 24A, 70499 Stuttgart - Telefon +49 (0) 177 34 12 019, Email: kontakt@gb-log.de, per PN: @gb-log.de

Einleitende Erläuterungen

Dass die Lenk- und Ruhezeitvorschriften und auch manche anderen rechtlichen Vorgaben rund um den Einsatz von (Nutz-) Fahrzeugen zu Güter- oder Personenbeförderung nur im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung bestehen, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Tatsächlich gibt es diverse Vorschriften, die nur im gewerblichen bzw. nicht-privaten Kontext einzuhalten sind. In manchen Bereichen spielt es aber keine Rolle, ob ein Fahrzeug für private oder für gewerbliche Zwecke genutzt wird, z. B. wenn wir an das Thema Ladungssicherung denken.

Bei einem genaueren Blick in die deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen fällt zudem auf, dass im Regelfall keine allgemein gültige Definition privat motivierter Fahrten gegenüber gewerblich oder auch nicht-privaten Fahrten besteht. Nur in wenigen Gesetzen bestehen über eine mehr oder minder präzise Abgrenzung des Geltungsbereiches hinaus zu dieser Definitionsfragestellung überhaupt irgendwelche Ausführungen. Um klarzustellen, worum es in diesem Artikel geht, stelle ich die Definition der �nichtgewerblichen Beförderung� aus dem Fahrpersonalrecht und die Definition der �nichtgewerblichen Personenbeförderung� aus dem Markzugangsrecht vornan, die bemerkenswerterweise erst vor wenigen Jahren im Zuge des sogenannten EU-Mobilitätspaket I Einzug in die jeweiligen Vorschriften gefunden haben.

Artikel 4 der VO (EG) Nr. 561/2006

�Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck �nichtgewerbliche Beförderung� jede Beförderung im Straßenverkehr, außer Beförderungen auf eigene oder fremde Rechnung die weder direkt noch indirekt entlohnt wird und durch die weder direkt noch indirekt ein Einkommen für den Fahrer des Fahrzeugs oder für Dritte erzielt wird und die nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit steht.�

Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 1071/2009

�Für die Zwecke der Beförderung von Reisenden mit Kraftfahrzeugen gilt jede Beförderung im Straßenverkehr, bei der es sich nicht um eine gewerbliche Beförderung oder eine Beförderung im Werkverkehr handelt, die weder direkt noch indirekt entlohnt und durch die weder direkt noch indirekt ein Einkommen für den Fahrer des Fahrzeugs oder für Dritte erzielt wird und die nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit steht, als Beförderung ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken�.

Natürlich ist es nicht ratsam, diese weitgehend gleichlautenden Definitionen als das Nonplusultra der Abgrenzung der Privatfahrt gegenüber anderweitig, insbesondere gewerblich motivierten Fahrten bzw. Beförderungen anzusehen. Da aber, wie bereits angesprochen, in vielen Rechtsgrundlagen überhaupt keine Abgrenzung oder Definition stattfindet, sollen diese Definitionen in der weiteren Folge als Richtschnur dienen. Juristisch ist die Übertragung einer Definition vom Rechtsbereich X auf den Rechtsbereich Y nicht in Ordnung, da die Rechtsgebiete strikt voneinander abzugrenzen sind. Ich benötige aber grundsätzliche Aussagen und da ich keine besseren kenne, werde ich diese Definitionen beanspruchen.

Ein weiterer Punkt ist mir vorab wichtig: Für meine folgenden Ausführungen gibt es nur schwarz oder weiß, also keine Graubereiche. Entweder die gesamte Fahrt ist privat oder sie ist es nicht. Ein Beispiel: Bei mir vor Ort werden kurz nach Beginn des neuen Jahres seitens religiös motivierter Institutionen die ausgedienten Weihnachtsbäume eingesammelt. Das Ganze läuft ausweislich der Flyer, die in den Briefkästen der potenziellen Interessenten landen, auf Spendenbasis. Mit jedem eingesammelten Baum �kassiert� die genannte Institution also irgendwas zwischen zwei und zehn Euro � selbstverständlich für den guten Zweck. Und die Helfer und unter diesen insbesondere der Fahrer (einer meist bei einem lokalen Landwirt entliehenen land- und forstwirtschaftlichen Zugfahrzeug-Anhänger-Kombination, was weitere rechtliche Fragen aufwirft, die aber hier nicht thematisiert werden sollen,) erhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Vergütung für Ihre Dienste, zumindest aber eine kostenfreie Verpflegung für ihre Mühen, also ein indirektes Einkommen. Wenn ich diesen Sachverhalt gegen die oben zitierten Definitionen abklopfe, kann eine solche Aktion niemals der privaten Lebenssphäre zugeordnet werden. Ob sie gewerblich ist, will ich nicht beurteilen und das ist auch nicht der entscheidende Punkt. Privat ist sie jedenfalls nicht, auch wenn die beteiligten Personen das � zumindest auf den ersten Blick � mit großer Sicherheit anders beurteilen würden. Jeder, der das hier liest, wird ähnliche Einzelfallkonstellationen aus seinem regionalen Umfeld kennen, z. B. Brauchtumsveranstaltungen oder andere Situationen, in denen Körperschaften, Stiftungen, Genossenschaften, Vereine oder andere Institutionen Nutzfahrzeuge �für� ihre Mitglieder oder Kunden oder Zwecke einsetzen. Darüber hinaus haben wir zahlreiche Einzelfälle, in denen Fahrzeuge, die im Alltag gewerblich eingesetzt werden, für private Zwecke von �Einzelpersonen� genutzt werden. Wenn also der tatsächliche Fall eintreten sollte, dass ein Graubereich bestehen sollte, weil während einer einzigen Fahrt sowohl gewerbliche/nicht-private als auch private Interessen befriedigt werden, ist aus meiner Sicht (für die gesamte Fahrt) maßgeblich, wie der gewerbliche/nicht-private Einsatz in dem jeweiligen Rechtsgebiet einsortiert wird.

Noch ein wichtiger Punkt: Oft werden (von den potenziell Betroffenen) verschiedene Vorschriften in einer Art und Weise miteinander verknüpft, die rechtlich nicht �tragfähig� ist. Beispielsweise wird im hier thematisierten Kontext privater Beförderungen mit Nutzfahrzeugen die zulassungsrechtliche Einsortierung eines Fahrzeugs argumentativ in ein anderes Rechtsgebiet, zum Beispiel das Fahrpersonalrecht, �übertragen�. Dementsprechend werden Argumentationsketten aufgebaut, die darauf basieren, dass das in Rede stehende Fahrzeug ja als �Wasauchimmer� zugelassen sei und das würde ja bedeuten, dass es den Vorschriften des anderen Gesetzes überhaupt nicht unterliegen könne, da dieses besagte Rechtsgebiet ja nur für diese und jene Dinge gelte. So funktioniert unser Rechtssystem aber nicht. Jedes Rechtsgebiet ist grundsätzlich losgelöst von allen anderen zu betrachten. Wenn ein Fahrzeug zum Straßenverkehr zugelassen werden soll, ist dafür im Kern die Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung zu Rate zu ziehen, die auf dem Straßenverkehrsgesetz basiert. Diese kommt bezogen auf das individuelle Fahrzeug zum Ergebnis X. Daraus lässt sich aber in keinster Weise ableiten, dass in einem anderen Rechtsgebiet, also in unserem Beispiel im Fahrpersonalrecht, bei der Antwort auf die Frage, ob dessen Vorschriften anzuwenden sind, das �Ergebnis X� irgendeine Rolle spielt. Hier gelten ganz andere Maßstäbe bei der Beurteilung, ob ein Fahrzeug in den Anwendungsbereich hineinfällt oder nicht (welche das sind, wird weiter unten angedeutet). Selbst innerhalb des Straßenverkehrsrecht kann es passieren, dass ein als PKW zugelassenes Fahrzeug zum LKW wird, z. B. durch das Anhängen eines Anhängers.

Nun noch ein paar Erläuterungen, was unter manchen der hier verwendeten Begriffe zu verstehen ist:

Eine �Fahrt� ist jener Zeitraum, in dem ein Fahrzeug für die jeweilige Quelle-Ziel-Beförderung mit oder ohne Zwischenstopps und mit oder ohne Leerfahrtenanteile für die Erfüllung der angedachten Beförderung �in Betrieb� ist. Bezogen auf die Person des Fahrers kann der Begriff der Fahrt auch so verstanden werden, dass damit sämtliche Tätigkeiten hinter dem Steuer eines Fahrzeuges an einem Arbeits- oder Kalendertag zu verstehen ist.

�Güter� sind nach allgemeiner/populärer Definition alle materiellen und immateriellen Mittel zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Tiere jeglicher Art sind bekanntermaßen rechtlich letztlich Sachen und somit Güter. Der Wert eines Gutes ist ebenso irrelevant, beispielsweise ist selbst das Abwasser, das in einem Wohnmobil befördert wird, als Gut anzusehen. Bei der Personenbeförderung können Güter befördert werden, ohne dass dadurch neben der Personenbeförderung auch eine Güterbeförderung anzunehmen ist, z. B. wenn es um das Gepäck der Fahrgäste geht.

Eine �Beförderung� ist eine Fahrt, bei der eine Person oder ein Gut ortsverändert wird (oder auch nur ortsverändert werden könnte) . Das Gut oder die Person kann am Zielort verbleiben, kann aber auch weiter oder zurückbefördert werden. Im privaten Kontext wäre beispielsweise die Beförderung von Fahrrädern, Motorrädern oder Autos in oder hinter einem Wohnmobil zu nennen. In manchen Rechtsbereichen, z. B. dem Fahrpersonalrecht (Lenk- und Ruhezeiten), ist jede Bewegung eines Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen Teil der �Beförderung�, auch wenn es sich im konkreten Fall um eine Leerfahrt handelt. Die Eignung zur Güterbeförderung ist hier vollkommen ausreichend. In anderen Bereichen, z. B. im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht, ist eine Beförderung nur dann gegeben, wenn auch Personen oder Güter an Bord des Fahrzeuges sind.

Ende Teil 1 (Teil 2 folgt in einer Woche)