Frage: In wieweit darf sich der Kontrollierende, z.B. im Rahmen einer ausgesprochenen allgemeinen Verkehrskontrolle, meinem Mobiltelefon nähern? Konkret: Darf er es bedienen um herauszufinden, welche Funktionen gegeben sind?
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow
(1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Ich behaupte mal, das er das nicht darf. Ich würde auch behaupten, das er für das Fahrzeuginnere einen Durchsuchungsbefehlt braucht.
Begründen würde ich das unter anderem mit dem Datenschutz.
Ich jedenfalls würde mein handy nicht freiwillig heraus geben. Und wenn der Beamte es in die Pfötchen bekommen würde, muß er noch am Sperrbildschirm per Zahlencode vorbei. Und da ich mich in Deutschland ja nicht selbst einer Straftat bezichtigen muß, wären meine Lippen versiegelt. Dann müßte es eingezogen werden, aber mit welcher Begründung ? Auf Verdacht?
ich bleibe bei : NEIN
Erare humanum est
veni, vidi, violini : ich kam, sah und vergeigte es
Aus dem Artikel zitiert:"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“ Bestimmung ist ja etwas anderes als Eignung. Ein Mobiltelefon ist ja eher zum mobilen telefonieren bestimmt. Wozu es sonst noch geeignet sein mag......wer weiß? Bei einem reinen Radarwarner ist die Bestimmung des Gerätes sicherlich einfacher zu bestimmen.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow
(1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Also ich habe so eine APP die hat 5 € gekostet und hat bisher ausnahmslos alle angezeigt. Und die legt sich "unsichtbar" über die Navi und meldet sich nur akustisch bei Blitzer-....
Gott hat den Menschen erschaffen, weil er vom Affen enttäuscht war. Danach hat er auf weitere Experimente verzichtet....
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07.08.2014 12:31
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