Im Anhang die pdf-Datei mit dem Entwurf der CDU/CSU vom 21.06.2022. Vermutlich auf Druck von vielen Lobbyisten.


Dazu meine Anmerkungen:

Allgemein:
Vor 12 Monaten war die CDU/CDU selbst noch an der Regierung und stellte auch den Verkehrsminister (Herrn Scheuer). In dieser Legislaturperiode war bereits das Dilemma des Fahrermangels bekannt. Dennoch wurden die Vorschläge von Institutionen und IHK's abgelehnt, da damit z.B. bei der Ausbildung das System aufgeweicht würde. Außerdem sind natürlich auch Firmen für Aus- und Weiterbildungen von solch einer Aufweichung betroffen. Covid-19 hat z.B. bewirkt, daß die theoretische Ausbildung von Fahrschülern nach 2 Schließungen seit Februar 2021 bis heute online je nach Bundesland erlaubt ist.

Regelungen für BaWü:
In BaWü seit 01.06.22 wieder Präsenzunterricht möglich, aber auch weiterhin online bis 31.12.2022.
Führerscheinausbildung Kl. C und D bereits seit Januar 2022 wieder im Präsenzunterricht.
Grundqualifikation und Weiterbildung die ganze Zeit nur in Präsenz - keine Online-Schulung im Ganzen oder teilweise erlaubt.


Zu den einzelnen Punkten

1)

a) geht gar nicht, da hier sonst die Stundenzahl drastisch gesenkt werden müsste und noch mehr Anfänger, die zwar die Fahrerlaubnis haben, aber noch keine Praxis im normalen Alltag aufweisen können, mit Fahrzeugen mit Gütern und Personen unterwegs sind. Die wirtschaftliche Existenz der Fahrschulen steht auf dem Spiel.

b) Blödsinn

c) geht rechtlich schon einmal nicht. Erst muss der Führerschein erworben werden und danach die GQ. Jobcenter wollten dies auch schon durchsetzen - es geht nicht!

d) halte ich für machbar und wünschenswert. Allerdings bei GQ und Weiterbildung nicht komplette Module oder die Aus- und Weiterbildung komplett, sondern max. 25% wie in anderen Ländern auch. Absolvierung mit überprüfbarer Teilnahme und Lernkontrolle.

e) betrifft die GQ und geht gar nicht, da die Dozenten hierfür fehlen. Was bringt eine IHK-Prüfung in einer Fremdsprache, wenn der Unterricht, in dem man die Inhalte lernen muss, in deutsch erfolgt?

f) ist in D immerhin seit Ende 2021 theoretisch bereits erfolgt (FQN und zentrale Erfassung sowie Vereinheitlichung der Lerninhalte)

g) ob dies für den Optiker wirtschaftlich ist? Hat dieser die Fachkräfte?

h) siehe c). Ausserdem wird bei der GQ bereits mind. 10 Std. gefahren.

i) würde wieder fast dem Status des alten Kl. 3 entsprechen. Da wäre die Anhängerregelung zu überprüfen sowie die verpflichtung zu GQ und Ziffer 95.


2)

a) wird immer noch zu wenig seitens des Bundes gemacht.

b) uneingeschränkte Zustimmung

c) uneingeschränkte Zustimmung

d) uneingeschränkte Zustimmung


3)

a) die Fahrerlaubnis muss nicht nur im Besitz sein, sondern auch Fahrpraxis z.B. in den letzten 3 Jahren bei Antragsstellung nachgewiesen werden

b) Serbien ist schon seit 2017 in der Anlage 11 FeV

c) Busfahrer ab 18? Halte ich für gefährlich! Habe schon einige Busfahrer in diesem Alter während ihrer Lehre ausgebildet und sowohl positive wie negative Erfahrungen gemacht.


Man hat in den letzten Jahren auch diesen Sektor systmatisch kaputtgespart (z.B. bei Kontrollorganen). Dabei wurden in den letzten 3 Jahren seit der Coronakrise Unmengen an Geld für verschiedenen Branchen 'verteilt'. Jetzt, wo wieder gespart werden muss und es nicht klar ist, wie sich die wirtschaftliche Lage demnächst entwickeln wird, kommen diese Vorschläge.

Wenn man weiß, dass EU-Großflotten aktuell vermehrt Fahrer aus Mexico und Südamerika für den innerdeutschen und EU-Güterkraftverkehr anwerben (wollen), dann wird einem bewusst, warum jetzt solche Forderungen seitens einer Ex-Regierungspartei aufgestellt werden.

Wer denkt an die Verkehrssicherheit und den täglichen Umgang untereinander?
Sind die ausländischen Fahrer bereit, sich in das hiesige Wirtschaftssystem so einzubringen, wie vom TU gefordert und gewünscht?

Es geht wie immer um das Geld und darum, dass der LKW-Fahrerberuf ein Niedriglohnberuf bleiben muss, in dem auch geringer qualifizierte Menschen eine Perspektive sehen. Im Ausland gibt es vermutlich einige Interessenten, aber nicht in D. Dieser Vorschlag ist vermutlich ernst gemeint - geht aber gar nicht! Man muss versuchen, die potentiellen Fahrer für den Beruf zu begeistern - und das geht nur über entsprechende Arbeitszeitmodelle und -bedingungen sowie den Verdienst. Dazu sind jedoch alle Beteiligten der Logistikkette gefragt!


Sarkasmus an: Wie wird man nochmals Berater für die Politik?

Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen“ (20/2343) mit der Koalitionsmehrheit zurückgewiesen. AfD und Linke enthielten sich bei der Abstimmung im Anschluss an die 40-minütige Debatte.

Antrag der Unions-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion forderte in ihrem Antrag eine Reform des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, um den Mangel an Berufskraftfahrern in der Transport- und Logistikbranche zu bekämpfen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, die Kosten für die Führerscheinklassen B sowie C und CE im Güterverkehr beziehungsweise D im Personenverkehr zu senken und die vorgeschriebene Mindestanzahl der Theorie- und Praxislektionen der Führerscheinklasse D an die Anzahl der Lektionen der Führerscheinklasse D1 anzugleichen. Zudem müssten die Ausbildungsstandards innerhalb der EU vereinheitlicht, das Ablegen der Berufskraftfahrerqualifikation in ausgewählten Fremdsprachen ermöglicht und Lkw- und Bus-Führerscheine aus der Ukraine, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Türkei, Belarus und Russland unbürokratisch anerkannt beziehungsweise umgeschrieben werden.

Ebenso forderte die Unionsfraktion eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer. So sollten der Lkw-Stellplatzmangel behoben, die Schaffung von sicheren Raststätten mit sanitären Anlagen beschleunigt und der Lärmschutz an den Raststätten verbessert werden, um die Erholung der Fahrer zu gewährleisten. Der Mangel an Berufskraftfahrern habe für die Transport- und Logistikbranche „existenzbedrohende Formen“ angenommen, schrieb die Union in ihrem Antrag. So hätten im Rahmen einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Juli 2021 insgesamt 42,6 Prozent der Betriebe im Sektor Verkehr und Lagerei Probleme bei der Suche nach qualifiziertem Personal gemeldet.


--> Antrag zum Fahr­personal­mangel in der Verkehrs­wirtschaft abgelehnt - mit Video zur Debatte im Bundestag <--