Das Bundesverkehrsministerium antwortet verhalten auf eine kleine Anfrage der FDP zu den sogenannten Polensprintern.
10.10.2018 Carsten Nallinger Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf die kleine Anfrage (Drucksache 19/4333) der FDP-Bundestagsfraktion zu den sogenannten Polensprintern (Kleinsttransporter mit Schlafplatz) liegt vor. Sie zeugen allerdings „eher von Unkenntnis“, kommentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg), im Gespräch mit eurotransport.de. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Informationen vor, da entsprechende Erhebungen weder vorgesehen sind noch durchgeführt werden“, heißt es etwa zu der Frage, wie viele derartige Fahrzeuge in Deutschland unterwegs sind beziehungsweise hierzulande disponiert werden.
Auch in Sachen Gefährdung im Straßenverkehr halten sich die Verantwortlichen bei ihrer Antwort bedeckt: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Die genannte Fahrzeugart stelle keine separate Erhebungskategorie dar. Auch aus anderen Zusammenhängen seien keine besonderen Unfallhäufigkeiten bekannt geworden.
Alle Augen bleiben zugedrückt Besonders ins Visier sollen diese Fahrzeuge allerdings auch nicht genommen werden, da eine „solche Kontrolle nicht wirksam wäre“. Was wiederum damit zusammenhängen könnte, dass „diese Kleinsttransporter mit Schlafplatz keinerlei Beschränkungen oder gezielten Kontrollen unterliegen“, erklärt Jung. Das soll, wenn es nach der Bundesregierung geht, auch so bleiben: Sie lehnt es ab, den digitalen Tachografen für alle gewerblichen Fahrzeuge vorzuschreiben, unabhängig von ihrem Gesamtgewicht.
Immerhin gesteht die Regierung ein, dass die Logistik von den sogenannten Polensprintern wirtschaftlich unter Druck gesetzt wird. Für Jung, der zugleich Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik ist, ist es daher umso unverständlicher, dass an dieser Stelle seitens der Bundesregierung nichts getan wird. Als Teil der Opposition möchte er sich nun dafür stark machen, dass das Thema stärker in den Fokus kommt. „Das Thema ist sowohl hinsichtlich der damit einhergehenden Gefahren für den Straßenverkehr als auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für die Logistik zu wichtig“, sagt Jung.
Ich bleibe so wie ich bin. Schon alleine, weil es andere stört....
Naja, Deutschland im Alleingang kann da eh nicht viel machen. Das Thema "Fahrtenschreiber für alle" müsste auf europäischer Ebene geregelt werden. Die Lenk- und Ruhezeiten sind halt nun mal europäisches Recht - und keine deutsche Erfindung. Ich behaupte mal, es wäre (rechtlich) gar nicht möglich, hier eine eigene Regelung zu treffen und Fahrtenschreiber für alle gewerblichen Fahrzeuge vorzuschreiben
Logistik hat nichts mit Logik zu tun!!! ----------------------------------------
Kunde: "Wo ist mein Container?" Spediteur: "Der wird gerade gelöscht." Kunde: "Waaahhhh... mein Container brennt ??!!"
Die Richtige Vorgehensweise wäre doch erst mal die Kisten aus der Genehmigungsfreiheit zu nehemen. Dann ergibt sich die Fahrtenschreiberpflicht doch von selbst. Mein Standpunkt ist einfach gleiches Recht/Pflichten für Alle. Gewerblicher Transport ist Gewerblicher Transport. Egal ob er mit Handkarren oder Tuk Tuk durchgeführt wird.
»Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!«
Interessante Anfrage. Als so ein "TukTuk" Betreiber habe ich da meinen eigenen und sehr gut begründeten Standpunkt zu. Wird aber erst etwas zum Ende des Wochenendes.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars. Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
Zitat von Tomdiesel im Beitrag #3Die Richtige Vorgehensweise wäre doch erst mal die Kisten aus der Genehmigungsfreiheit zu nehemen. Dann ergibt sich die Fahrtenschreiberpflicht doch von selbst.
Ich bin schon länger an der Problematik dran - z.B. auch ein Thema bei meinem Gespräch mit Staatssekretär Bilger im Mai. Leider hat er keine Ahnung von diesen Fahrzeugen und den Auswüchsen. Die Bundesregierung interessiert es nicht, weil dadurch die Transportkosten vor allem im Automotive-Bereich stark steigen würden. Die Industrie macht Druck.
Die Franzosen haben jedoch bei diesem Thema das Heft in die Hand genommen, weil deren Transportwirtschaft auch unter diesen Fahrzeugen 'leidet'. Zusammen mit Belgien gibt es zumindest eine Initiative in den EU-Fachgremien. Wann diese jedoch zur Beratung ins Parlament kommt und wie das dann aussieht....keine Ahnung.
Zitat von Franz_Meersdonk im Beitrag #2..... Ich behaupte mal, es wäre (rechtlich) gar nicht möglich, hier eine eigene Regelung zu treffen und Fahrtenschreiber für alle gewerblichen Fahrzeuge vorzuschreiben
Immerhin gibt es ja schon mal in D die Sonderregelung für das Tageskontrollblatt (TKB). Haben viele keine Ahnung bzw. nutzen es als 'Lügenblatt'. Frankreich ist hier auch aktiv und will zur Not schnell eine nationale Regelung für den Fahrtenschreiber in allen gewerblich genutzten Transport-Fahrzeugen (auch PKW!) einführen, wenn die EU nicht mitzieht.
Das Forum für Transportunternehmer und Führungskräfte der Transport- und Logistikbranche.
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19.10.2018 12:43 (zuletzt bearbeitet: 19.10.2018 19:01)
Antworten
an Tom.
endlich mal einer Meinung mit Tom und dem Forenguro!
