(Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes)

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#1 | (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes) datum

13.10.2023 20:30 (zuletzt bearbeitet: 11.10.2024 21:51)

Fahrer von Kraftfahrzeugen aller Arten müssen sich auf zahlreiche einschneidende Änderungen im Straßenverkehr einstellen.

https://focus.de/224068753

Grüße
Uto

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Moderations-Kommentar:
Überschrift angepasst am 11.10.2024

#2 | RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes) datum

24.11.2023 20:51 (zuletzt bearbeitet: 11.10.2024 21:52)

Die Reform wurde im Bundestag beschlossen und heute im Bundesrat abgelehnt.

https://focus.de/252078128

StVG ist die rechtliche Grundlage der StVO.

Grüße
Uto

Hajo hat sich bedankt!

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#3 | RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes) datum

14.06.2024 19:43 (zuletzt bearbeitet: 11.10.2024 21:52)

Die überarbeitete Version des StVG wurde heute vom Bundestag und Bundesrat final beschlossen.

Hier der Link zur Beschlußempfehlung

https://www.vermittlungsausschuss.de/Sha...icationFile&v=2

Jetzt müssen die StVO und andere Gesetze zeitnah angepasst werden.

EDIT:
Hier die einzelnen Beschlüsse und deren Auswirkungen

https://trans.info/de/das-bringt-das-neu...rsgesetz-389823

Grüße
Uto

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#4 | RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes) datum

11.10.2024 21:36 (zuletzt bearbeitet: 11.10.2024 21:58)

StVO 23 Abs. 1d Abschaltverbot des AEBS bei Geschwindigkeit ab 30 km/h tritt zum 11.10.2024 in Kraft.
� 100 Bußgeld bei Mißachtung gem. Bkat VO laufende Nr. 109.

Bei Unfällen sind bei nachgewiesener Mißachtung strafrechtliche Maßnahmen bis zum Vorwurf des Totschlags (bei Unfällen mit Toten) zu erwarten. Zivilrechtlich werden Versicherungen den Schädiger vermutlich in Haftung gem. 823 BGB nehmen.

hurgler0815 hat folgende Dateien an diesen Beitrag angeh�ngt

Aufgrund eingeschr�nkter Benutzerrechte werden nur die Namen der Dateianh�nge angezeigt Jetzt anmelden!

StVO - 10.2024.pdf

Grüße
Uto

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#5 | RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes) datum

11.10.2024 22:19

STVO neu.JPG - Bild entfernt (keine Rechte)

BGK.JPG - Bild entfernt (keine Rechte)

Wenn nicht schon längst geschehen, spätestens jetzt muss man seine Fahrer belehren.

Gruß vom Arndt

hurgler0815 hat sich bedankt!

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#6 | RE: (Geplante) Reform des StVG (Straßenverkehrsgesetzes) datum

13.10.2024 16:25 (zuletzt bearbeitet: 13.10.2024 16:27)

Ebenfalls neu: das Verkehrszeichen 230 mit der Bezeichnung Ladebereich

http://www.vzkat.de/2024/Zeichen-230/Zei...Ladebereich.htm

Paragraphendschungel vom Allerfeinsten.

Grüße
Uto

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