Das Thema an sich ist nicht neu - Winfried Hermann ist für seine teils kruden Pläne in der Verkehrspolitik zumindest in BaWü bekannt und teils nicht sehr beliebt.
Er hat sich in die Idee ziemlich 'verbissen' - rein ideologische Denke zur Verkehrswende und zur Geldbeschaffung, da selbst BaWü nach seinen Angaben die notwendigen Investitionen in Verkehrswege nicht mehr stemmen kann.
Er lässt aber nicht locker und treibt die Gesetzgebung dazu voran - es geht immerhin um gesamt ca. 22.000 km im Ländle, die zusätzlich bemautet werden könnten.
Die nächste Wahl in BaWü ist 2026 und da wird MP Kretschmann nicht mehr kandidieren, was den Grünen hoffentlich einen politischen Absturz bescheren wird. Herr Hermann befeuert diesen noch mit manch anderen absurden Projekten und Beschlüssen. Hoffen wir, dass sich genügend Gegenwind für die aberwitzigen Pläne bildet, oder dass er von MP Kretschmann zurückgepfiffen wird. Woher will er eigentlich vorab die Investitionsmittel und das Personal für Aufbau und Kontrolle des Systems nehmen? Wieder einmal ein neues Ministerium bilden?
In Sachsen-Anhalt gab es im November 2023 ähnliche Bestrebungen der Grünen, die im Landtag krachend gescheitert sind.
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03.04.2024 15:48 (zuletzt bearbeitet: 03.04.2024 15:59)
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