Spiegel-Zitat: Der Bundesverkehrsminister will es einfacher machen, Kredite für Straßensanierungen bereitzustellen.
Somit ist die Schuldenbremse umgangen und ausgehebelt. Wenn man die Milliarden der Mauteinnahmen für was anderes verwendet, braucht man für die Straßensanierung Kredite. Klingt logisch, oder? Das sind Taschenspielertricks allererster Sorte.
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. August 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Seite 59 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic vom 28. August 2024 Die Vorschläge sind der Bundesregierung bekannt, sie bewertet diese aber nicht.