Völlig unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung hätte Deutschland die EU-Richtline RL (EU) 2021-3315 (Befahren von Kreisverkehren) bis heute umsetzen müssen. Da Strafgeldzahlungen in Millionenhöhe drohen, müssen nun die zuständigen Behörden und Landratsämter in den nächsten Tagen reagieren und die Zusatzschilder schnellstmöglich an jedem Kreisverkehr anbringen.
Die Änderung der STVO wurde mit ganz heißer Nadel kurz vor Toresschluss geändert. Darin sind auch folgende Bußgeldhöhen bei der Zeitüberschreitung festgelegt worden: bis 3,5 to. = 100 € bis 7,5 to. = 200 € + 1 Punkt ab 7,5 to. = 300 € + 2 Punkte
Bitte informiert Eure Mitarbeiter, da das ansonsten teuer wird! Ich würde das rechtssicher mit einer Arbeitsanweisung machen. Unser Uto hilft uns garantiert bei der Erstellung.
Kipper-Spedition
hat folgende Bilder an diesen Beitrag angehängt
So, ich musste den halben Tag im Netz suchen. Jetzt hab ich die Neufassung der EU-Richtline RL (EU) 2021-3315 (Befahren von Kreisverkehren) gefunden! Wie immer sind Gesetzestexte sehr verwirrend geschrieben und vieles muss man sich mehrmals durchlesen. @Schrotti , die Zeitüberschreitung wird in dem Text auch richtig erklärt!
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Deutschland muss EU-Richtlinie umsetzen
01.04.2023 00:09 (zuletzt bearbeitet: 01.04.2023 10:08)
