Grüne blockieren bessere Arbeitsbedingungen für Brummifahrer
BGL, Frankfurt am Main, 17.03.2023:
Anlässlich der Blockade eines Koalitionsantrages der Ampelkoalition zur Güterverkehrs- und Logistikbranche durch die Grünen-Bundestagsfraktion erklärt der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, der zu dem Thema zugleich als Sachverständiger am 27. März 2023 im Deutschen Bundestag geladen ist: „Fahrernotstand, Energiekrise und Infrastrukturprobleme belasten die Transport- und Logistikbranche so stark, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist! Eine Blockade der Grünen in dieser ernsten Situation ist absolut unverantwortlich und disqualifiziert sie als Regierungsfraktion. Der Antrag der Ampel sollte zentrale Verbesserungen in der Transport- und Logistikwirtschaft bringen – vom Bürokratieabbau über Verbesserungen bei der Infrastruktur, digitale Qualifizierungsmöglichkeiten bis hin zu mehr Verlagerung auf die Schiene. Weshalb die Grünen einem derart wichtigen Antrag nicht zustimmen, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, die Alternative zum Güterverkehr ist, den Konsum in unserem Land einzustellen.“
Antrag aus dem Oktober 2022 - Anhörung im März 2023. 5 Monate Bearbeitungszeit
Link zur Anhörung am 27.03.2023 , 14-16 Uhr.
Interessante Liste der Sachverständigen - haben die GRÜNEN also doch noch jemanden gefunden, der ihre politischen Interessen wahrnehmen will. FDP, LINKE und AfD haben bisher niemanden benannt. Gerade von der FDP als Mitglied der Ampelregierung und selbsternannter Vertreter der Wirtschaft lt. Herrn Lindner erwarte ich hier deutlich mehr Engagement!
Hauptthemen: 1) Infrastrukturschäden an den Verkehrswegen aller Verkehrsträger 2) Energiekosten Straße (LNG, AdBlue) 3) Personalmangel Logistik - insbesondere Fahrer
Anbei noch der Antrag der CDU/CSU, der die verkehrspolitischen Ansätze zumindest der GRÜNEN teilweise konterkariert. Dazu bereits bekannte Anträge aus den Reihen der Verbände.
Keine Übertragung der öffentlichen Anhörung auf den Radio- und TV-Kanälen des Bundestagsfernsehens. Somit sind 99,9...% der interessierten Bevölkerung von der Teilnahme ausgeschlossen. Geht m.E. aufgrund der Brisanz des Themas für alle Menschen in D gar nicht und zeigt einmal mehr den Stellenwert, den unsere Branche in der Politik genießt. Im Dezember 2022 wurde eine öffentliche Anhörung zu den Arbeitsbedingungen der BKF übertragen - warum jetzt nicht?
Nachtrag 1: ausgerechnet am 27.03.2023 ist der bundesweite Streiktag von verdi geplant, der auch den Verkehrssektor betreffen soll.
Nachtrag 2: habe jetzt den mir persönlich bekannten Ex-Staatssekretär und MdB mit der Bitte um Änderung und Stellungnahme angeschrieben.
hurgler0815
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Inhalte der Anhörung vom 27.03.2023 - die Zahlen sind die Minuten des Beginns und des Endes der einzelnen Beiträge während der Anhörung
Aussage des Tages von Herrn Keller (VERDI): es gibt keine Krise im Logistikgewerbe
00 - 23 H. Schiefner, SPD und Vorsitzender - Güterverkehr in der Krise H. Gastel, GRÜNE - Schiene und Personalmangel H. Brandes, AfD - Übermittlung Mautdaten und Kabotage, Wirtschaftskrise Fr. Engelhardt-Kopf, CSU - LKW-Maut ab 2024, Fahrermangel H. Lutze, Die Linke - Zuwachs bis 2051 - Raststätten und Arbeitsbedingungen BKF H. Lenders, FDP - Verlagerung D-TU->EU-TU, technische Informationen
23 - 34 Josef Dischner, Inhaber Sped. Dischner GmbH, Weiding
Erfahrungen keine weiteren Kostenerhöhungen wirtschaftlich verkraftbar kein Ersatz des Diesel-LKW durch Gas-LKW und E-LKW möglich Alternative Antriebe unmöglich im Tageseinsatz - Reichweite Gas 30% und E-LKW 15% Kundensicherheit der erhöhten Bezahlung beim Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben Beschaffung der Ressourcen und Werkstattleistungen
Eigener Fuhrpark im Detail 90% der Fahrer aus CZ, Werkstatt ebenfalls, 2-sprachige Disposition Extra-Angestellte Ausbildung und Sprachtraining Moderne Fahrzeuge mit Telematik, digitale Kommunikation 2-sprachig Belohnung ECO-Fahren, wöchentliche Rückkehr zum Standort
Lösungen zum Fahrermangel Freigabe Industriegebiete zum Nachtparken -> Bund und Kommunen müssen miteinander reden Vereinfachung Berufszugang - Anerkennung aller ausl. Fahrerlaubnisse und mehrsprachig in FS-Ausbildung Aus- und Weiterbildung Flüchtlinge Wegfall Schulungsmaßnahmen (z.B. Module Ziffer 95)
Lösungen Maut für alle Fahrzeuge hohe Investitionen in die Strasseninfrastruktur
35 - 39 PHK Thomas Fiala, Polizeipräsidium Köln, Abt. Verkehr
Erfahrungen Zu wenige Kontrollen - Aussagen bei Schulungen lächerlich geringe Strafen keine Parkplatzmöglichkeiten Schallschutz an Parkplätzen muss ausgebaut werden Angemessene Entlohnung ist nötig - aktuell nicht durchsetzbar
Aus- und Fortbildung Ziffer 95: hoher Informationsbedarf der Fahrer, wenig Kenntnisse
Mautdaten: wäre sinnvoll, die Daten noch mehr auswerten zu dürfen. Fahrtenschreiber 4.1 noch nicht mit allen Möglichkeiten lieferbar (Kontrolle Kabotage)
39 - 45 Ingo Hodea, DSLV, Leiter Stückgut- und Systemlogistik
Forderungen Zuwachs Strasse 54% bis 2051 Ausbau alternative Antriebe, Infrastruktur, CO2-neutrale Wirtschaft mehr Stückgut bei LKW, Schiene und Wasser, weniger Massengut LKW nötig bei getakteten Verkehren -> Abschaffung Sonntagfahrverbot mehr ausländische Transporteure vor allem bei grenzüberschreitenden Verkehren Ablehnung von Sozialdumping - Umsetzung des EU-Mobilitätspakets 2020
46 - 50 Christian Hoffmann, Präsident BALM
Erfahrungen Fortschreibung FAHRTENSCHREIBER nötig gem. den Plänen (BALM) Aufrüstung der Kontrolleinheiten Verstossfeststellung beim BALM - über 45.000 Bescheide und 14 Mio. Bussgeld Bussgeldhöhe - Kabotageverstoss 1250 € fahrlässig und doppelt bei Vorsatz
Fahrermangel: NV meist zufriedene Fahrer, FV mit vielen Hilfstätigkeiten des Fahrers, mangelnde Kommunikation mi Empfängern
Parkplätze: private Initiativen über Fördermittel
50 - 00 Ronny Keller, VERDI, Abt. Spedition und KEP Titel der Veranstaltung zu scharf. Lt. seiner Überzeugung ist die Logistikbranche nicht in der Krise!
Forderungen Raststätten und Unterwegssituation 40.000 Parkplätze fehlen, JIT ist mitschuldig am hohen Verkehrsaufkommen und ein Dorn im Auge. JIT funktioniert oftmals nicht. Industriegebiete dürfen keine Parkgebiete werden - u.a. auch wegen Diebstahlgefahr Ladung.
Raststätten mit LKW-Parkplätzen im hinteren Raum, Bewachung, Beleuchtung, Wasserentnahmestellen, Wäschesaloncontainer, Gemeinschaftsräume, Fitnessräume, Leihfahrräder, Carsharing-Angebote - und vor allem humane Preise!
Sonntagfahrverbot: offener Rechtsbruch des FDP-VM Wissing zum Aufruf am 26.03.2023. Fahrverbot muss dauerhaft bleiben.
1:00 - 1:04 Peter Westenberger, Geschäftsführer NEE (Güterbahnen)
Forderungen Intermodaler Verkehr kann die Zukunft sein, insbesondere auf der Bahn. Einzelwagenverkehr soll durch Förderung atraktiver werden. Ausbau der Schieneninfrastruktur, Investition in neue Verladetechniken Güterverkehr muss eigenwirtschaftlich betrieben werden Anteil Transportkosten an Endverkaufspreisen für Konsumenten wird unterschätzt
04 - 18 2. Fragerunde an die Sachverständigen Udo Schiefner, SPD und Vorsitzender - Kontrollmöglichkeiten Polizei und BALM H. Gastel, GRÜNE - Kontrollen, Ausbau Schieneninfrastruktur H. Bochmann, AfD - Parkplatzentwicklung, Verkehrswendemöglichkeit schlechter als 1994 H. Rehbaum, CDU - Wettbewerbsfähigkeit über LKW-Maut, kein Handeln der Regierung H. Lenders, FDP - Alternative Antriebe incl. e-Fuels+HVO und Ladeinfrastruktur, Platooning H. Lutze, Die Linke - Ausbau Infrastruktur Schiene, Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Bewerber
1:18 - 1:26 Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher BGL Antrag der CDU/CSU wird begrüßt Mautdoppelbelastung untragbar, keine konkreten Lösungen verfügbar 800.000 LKW/Tag, davon 173 E-LKW Geplanter runder Tisch ohne Beteiligung der Verbände Krise sehr wohl in allen Unternehmen Aus- und Weiterbildung muss weiterbestehen, aber individuell nach Unternehmensbelangen Fahrermangel in 1-2 Jahren nach GB-Verhältnissen
Forderungen Besseres Miteinander Strasse und Schiene Klarheit für LKW Lang-LKW Typ 1 ab 2024 - muss schnell geschaffen werden Dauer der Genehmigungsfristen bei Schwer- und Großraumtransporten muss verkürzt werden Klage gegen Österreich wegen Blockabfertigung und Alpentransit LKW-Stellplätze in Gewerbegebieten müssen genehmigt werden Parkplatzblockierung über 24 Std. durch Ost-EU-LKW müssen bezahlt werden
Es gab noch nie eine derartig angespannte Lage bei den D-TU! Runder Tisch muss zum Arbeitstisch werden! Die Vorschläge von D müssen in der EU gestärkt werden
1:26 - 1:29 PHK Thomas Fiala, Polizeipräsidium Köln, Abt. Verkehr
Forderungen Gemeinsame Kontrollen BAG und BALM müssen intensiviert werden Personal beim BALM muss deutlich aufgestockt werden Deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen EU-Mobilitätspaket Bezahlung über 12 oder 24 Std. Parkplatzbelegung auf BAB
1:29 - 1:36 Ingo Hodea, DSLV, Leiter Stückgut- und Systemlogistik Planungssicherheit bei alternativen Antrieben in schweren LKW unmöglich
Forderungen Förderung der alternativen Antriebe unbedingt nötig. Schonfrist für Verbrenner-LKW und Bio-LNG, LNG Einsaz von Lang-LKW muss deutlich ausgeweitet werden, wird aktuell von der Regierung blockiert Lang-LKW ist keine Konkurrenz zur Schiene
Probleme Problem Ladeinfrastruktur bei Logistiklägern - keine Daten und Technik vorhanden Problem Disposition bei E-LKW und Ladezeiten - keinerlei Erfahrungen
1:36 - 1:43 Christian Hoffmann, Präsident BALM bundesweit ca. 500 Beamte bei Mautkontrollen, ca. 300 Beamte bei Unterwegskontrollen Zusammenarbeit Polizei und Zoll (vor allem bei Schwerpunktkontrollen) Mautdaten zur Auswertung bei Kabotageverdacht bis 2026 möglich (nur für das BALM!) Kabotagestatistik: 2250 Verstösse und 3,8 Mio. Bussgeld, 77 Fälle mit Mautdatenauswertung
Ziele Gezieltes Herausziehen von potentiellen Sündern Sensorgesteuerte Kontrolle bei Vorbeifahrt - Höhe, Breite und Gewicht Fahrtenschreiber 4.1 - Auslesen Fernkontrolle L+R
Projekte Minimalinvasive digitale Kontrolle gewünscht, z.B. Schnittstelle Fahrtenschreiber, Wärmekontrolle Fahrwerk EFTI-Projekt der EU - digitale Schnittstellen bei Dokumentation und Fahrzeug zur Unterstützung des Verdachts
1:43 - 1:47 Ronny Keller, VERDI, Abt. Spedition und KEP
Forderungen Kosten Führerschein Kl. CE ca. € 13.000 (lt. Herrn Engelhard vom BGL) sind vom Unternehmer zu tragen Zugangsniveau darf nicht herabgesetzt werden -digitale Technik muss intensiv geschult werden Weiterbildung muss unter der Woche stattfinden Fahrpersonalmangel kann nur durch Verbesserungen des Berufsbilds in Verbindung mit Work-Life-Balance bekämpft werden
1:47 - 2:00 Peter Westenberger, Geschäftsführer NEE (Güterbahnen) Hoher Nachholbedarf bei neuen Schienenstrecken (in 2022 nur 74 km realisiert) Beschleunigung des Bedarfsplans - keine Antwort BMVI wegen Personalmangels und kein Finanzetat Flächenproblematik für abzustellende Züge Elektrifizierungslücken, Weichenproblematik, Verladeeinrichtungen (mangelnde Fachplanung bundesweit) Gleisanschlussprüfpflicht - Kompetenzstreit zwischen Bauministerium und BMVI
Schienenanschluss - wer hat die Verantwortung? Strasse - Planung und Unterhalt über kommunale Dienststellen
2022: ca. 139 Mrd Tonnenkilometer (real) 2051: ca. 179 Mrd Tonnenkilometern (prognostiziert) - Wegfall vor allem von Massengut
Forderungen Die Politik muss ein solides Finanzierungskonzept für den Ausbau des Netzes und die Beschaffung von Equipment vorlegen. Die Logistiker brauchen Planungssicherheit für die Verlagerung von Transporten. Anlastung der externen Kosten muss gewährleistet sein. Ersatz für wegfallende Steuern aus den Energieträgern des Verkehrs muss für den Ausbau generiert werden.
Teilweise sehr konträre Ansichten! Bin auf Eure Kommentare gespannt.
In der Anhörung wurde von allen Sachverständigen des Straßengüterverkehrs gefordert, auf eine erhöhte Maut ab 2024 zu verzichten. Und prompt feiert die Ampelregierung 24 Srunden später den Koalitionsbeschluss als Erfolg
Es ist unglaublich, wie naiv diese 'Fachleute der Regierung reagieren. Die einen erhalten den Wumms als Sondervermögen, die anderen (TU) den Wumms mit Nackenschmerzen
Zitat von hurgler0815 im Beitrag #7Es ist unglaublich, wie naiv diese 'Fachleute der Regierung reagieren
Die kommen mir immer mehr vor wie die Vorstandschaft eines Karnickelzuchtvereins. Der Kassenverwalter hat gerade erzählt das € 10.000 auf dem Konto sind und die wollen gleich einen neues Vereinsheim mit 300 Sitzplätzen bauen... (und diskutieren als erstes darüber welche Brauerei den Liefervertrag bekommen soll)
Hat sich vielleicht doch für die Aufzeichnung stark gemacht.
Immerhin kam heute eine persönliche Antwort des MdB, in der er begründet, dass Ausschusssitzungen normalerweise nicht öffentlich sind und dewegen manche Sitzung nicht in der Mediathek zu finden ist. Dann folgt noch der Hinweis, dass diese Anhörung in der Mediathek abrufbar ist.
Das Forum für Transportunternehmer und Führungskräfte der Transport- und Logistikbranche.
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17.03.2023 15:34 (zuletzt bearbeitet: 19.03.2023 10:41)
Antworten
Moderations-Kommentar:
DS 20-3932 Logistik aus der Krise führen - 10.2022.pdf
