Soeben in diversen Medien gelesen, dass die CDU gerade einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, dass die Polizei von jedem Kfz einen „Dritt-Schlüssel“ erhalten soll.
Wenn die den ungehinderten Zugang zu deinem Fahrzeug gesetzlich gesichert haben wollen ist die Hürde um jederzeit die Wohnung zu "besichtigen" auch nicht mehr weit...
Wie soll organisatorisch der Diebstahl dieser hinterlegten Schlüssel verhindert werden? Die Schlüssel sind vermutlich codiert und beschriftet und somit für jeden Dieb leicht auslesbar. Wer soll diese personal- und platztechnisch verwalten? Was sagen Versicherer zum 'unbefugten' Zugang und evtl. Schäden? Was sagt die DS-GVO zum Filmen des Zutritts durch Polizei und Ermittler? Ist technisch möglich
Viele Fragen - und eigentlich ein unglaubliches Projekt. Achja - wer soll das wie finanzieren?
Zitat von hurgler0815 im Beitrag #5Wie soll organisatorisch der Diebstahl dieser hinterlegten Schlüssel verhindert werden? Die Schlüssel sind vermutlich codiert und beschriftet und somit für jeden Dieb leicht auslesbar. Wer soll diese personal- und platztechnisch verwalten? Was sagen Versicherer zum 'unbefugten' Zugang und evtl. Schäden? Was sagt die DS-GVO zum Filmen des Zutritts durch Polizei und Ermittler? Ist technisch möglich
Viele Fragen - und eigentlich ein unglaubliches Projekt. Achja - wer soll das wie finanzieren?
Ich könnte mir vorstellen, dass die Kopien beim Hersteller verbleiben und nur auf Verlangen der Verfolgungsbehörden an diese weitergegeben werden. Finanziert wird das,wie immer, vom deutschen Steuerzahler.
Geht nicht,gibt`s nicht! Weil,wo ein Wille ist,da ist auch ein Gebüsch!
Mut ist, wenn man Durchfall hat und trotzdem bläht!
Zitat:"Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine gesetzliche Änderung, die Autohersteller zur Herausgabe von Zweitschlüsseln oder Zugangscodes verpflichten soll."
So, jetzt einmal alle tief durchatmen und die Lage vernünftig beurteilen. Wir haben es hier mit einer Idee (oder Wunsch) einer Ministerin der CDU eines Bundeslandes zu tun. Wir leben gottseidank in einer föderalen Demokratie. Sie kann ja ihre Initiative in die entsprechenden Kanäle einbringen. Bevor es nicht im Bundesgesetzblatt veröfftenlicht ist, ist es eh egal.
Ansonsten können die Wähler in Baden-Württemberg jetzt wissen, mit wem sie es mit der CDU zu tun haben und ihre Stimme entsprechend abgeben.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars. Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
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CDU: Neues Gesetz - Polizei soll Autoschlüssel erhalten
01.12.2024 11:03 (zuletzt bearbeitet: 01.12.2024 11:04)
