- Noch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben. - Affären und Versagen führen nicht mehr zu Rücktritten. Sie sind der Karriere nicht einmal mehr hinderlich. - Der Minister ist beim CSU-Vorzeigeprojekt zu große Risiken eingegangen und dürfte gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen haben. Nach wie vor droht dem Staat eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz an die verhinderten Maut-Betreiber. - Zwei Fragen bleiben: Warum tritt Scheuer nicht zurück? Und da er es nicht tut: Warum schmeißt Merkel ihn nicht raus?
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Früher war alles gut, heute ist alles besser. Es wäre besser, wenn wieder alles gut wär. -Heinz Erhardt-
Verkehrsminister Scheuer kann im Amt bleiben, nein, Verkehrsminister Scheuer will im Amt bleiben!
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor."
Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine Amtszeit fällt das Scheitern der Pkw-Maut. "Es steht 88 zu 1", sagte er mit Blick darauf. "88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert." So betonte er mit Blick auf die Bahn: "Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor."
Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Die Opposition wirft Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur Pkw-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. --> Quelle: SZ 11.07.2021 <--
Früher war alles gut, heute ist alles besser. Es wäre besser, wenn wieder alles gut wär. -Heinz Erhardt-
Das Passauer Wahlvolk spendiert dem Andreas Scheuer als dickes Dankeschön für die verplemperten Mautmillionen noch ein Direktmandat in den Bundestag. Muss man das verstehen? Ganz ehrlich: ich fordere Anton Hofreiter als Verkehrsminister (). Da bleibt das Resort in bayrischen Händen - schlimmer kann es ja nicht werden!
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23.06.2021 19:17
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). Da bleibt das Resort in bayrischen Händen - schlimmer kann es ja nicht werden!
