+++ A45-Sperrung bei Lüdenscheid: Drei Monate Vollsperrung für Pkw! Lkw-Vollsperrung für immer! +++ Die 70 Meter hohe Autobahnbrücke war in der vergangenen Woche kurzfristig voll gesperrt worden, nachdem bei einer Brückenkontrolle Schäden an der Stahlkonstruktion festgestellt worden waren. Jetzt gibt es neue Infos: Die Talbrücke Rahmede wird mit Hilfe einer Not-Verstärkung soweit wieder hergestellt, dass der Pkw-Verkehr die A45-Brücke wieder überfahren kann. Die Arbeiten dauern voraussichtlich drei bis vier Monate. Lkw dürfen die Talbrücke aber nicht mehr passieren. Zwischen Lüdenscheid-Nord und Lüdenscheid wird aus diesem Grund eine Schrankenanlage installiert.
Ich bin so vielen Menschen dankbar, dass sie mir jeden Tag zeigen, wie ich niemals werden möchte. -Isaak Öztürk-
Die Brücke bleibt für LKW über 3,5 to zGM dauerhaft gesperrt.
Zitat Frage: Kennzeichen-Zählungen in Lüdenscheid am Mittwoch haben gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Lkw an der Anschlussstellen ausländische Kennzeichen haben. Ist es rechtlich möglich, die A45 zwischen Westhofener Kreuz und Olpe-Süd zur „Anliegerstraße“ zu machen, um den Fernverkehr auf dem Autobahnstück komplett auszuschließen? Würden Sie es machen? Antwort der Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek: „Die Autobahn ist einem Zweck gewidmet und zwar dem überregionalen Verkehr, da passt eine „Anliegerstraße“ nicht unbedingt dazu. Aber es liegt nicht in meiner Kompetenz, darüber zu entscheiden.“
die Brücke bleibt für immer gesperrt, bis sie durch einen Neubau ersetzt wird. Das dauert voraussichtlich 5 Jahre. Brückenbauspezialisten aus Italien werden angefragt.....wir bekommen offensichtlich keine Baumaßnahme mehr selbst auf die Reihe
Sorry, aber die kriegen nicht mal die Planung in 5 Jahren hin. Oder wird einfach das gleiche an die gleiche Stelle gebaut? Hält zwar nicht den heutigen Anforderungen aber geht dann schneller??
Ich bleibe so wie ich bin. Schon alleine, weil es andere stört....
Kleiner steuerlicher Exkurs: Im Jahr 1930 wurde in Deutschland die Mineralölsteuer eingeführt. Zweck war es, starke Preisunterschiede zwischen einheimischem und importierten Mineralöl zu verhindern. Mit der Neugestaltung 1953 wurde die Steuer zu einer reinen Fiskalsteuer umgewandelt. Seit 1955 ist sie zweckgebunden zur Deckung der Straßeninfrastrukturkosten. Da man aber recht schell gemerkt hat, dass dies quasi ein Topf voller Gold ist, und das natürlich Begehrlichkeiten weckt, wird diese Zweckbindung seit 1973 jährlich im Haushaltsgesetz aufgehoben. Seit 2006 heißt die Mineralölsteuer „Energiesteuer“.
Ich zitiere mal aus dem Steuerbericht 2020 des Bundesfinanzministeriums:
„Die Energiesteuer war mit einem Aufkommen von 37,6 Mrd. € im Haushaltsjahr 2020 die aufkommensstärkste Bundessteuer. Maßgeblich für das Volumen der Energiesteuer ist mit 89,0 Prozent der Anteil am Aufkommen der Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, insbesondere von Benzin und Diesel. Hier verringerten sich die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent.“
Würde die Mineralölsteuer endlich mal wieder zweckgebunden und nicht zum Stopfen aller sonstigen Haushaltslöcher verwendet, hätten wir das Problem maroder Verkehrsinfrastruktur nicht. Und: Dieses Problem wird von Tag zu Tag größer: neue elektrisch betriebene Lkw sollen zukünftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 44t haben dürfen, also 10% mehr. Damit das Mehrgewicht der Akkus nicht zu Lasten der Ladekapazität geht. Das bedeutet aber auch 10% mehr Gewicht auf unseren ohnehin schon maroden Brücken, Straßen… Hier fängt eine Lawine an zu rollen.
Und wenn man mal überdenkt, dass die Gesamtausgaben des Bundes im Haushaltsjahr 2020 ca. 362 Mrd. € betragen haben, kann man sagen, dass die Mineralölsteuer gut 10% der Ausgaben deckt. Politisches Ziel ist es jedoch, die Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen. Damit ergäbe sich dann eine Haushaltslücke von mehr als 10%. Die wird man an anderer Stelle mit Sicherheit kompensieren. Ich tippe auf erhöhte Besteuerung von Strom: den braucht jeder, und da die Steuer ja sowieso schon „Energiesteuer“ heißt, fällt das dann vielleicht keinem auf.
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06.12.2021 12:08 (zuletzt bearbeitet: 07.01.2022 18:39)
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