Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #15 Uto, was willst du oder will man auf dem juristischen Weg erreichen? Wir haben Mietrechtsangelegenheiten die dauern schon 3 Jahre an, wir haben uns wegen einer schiefgegangenen Reparatur (16 tsd. €) 5 Jahre bis zum Oberlandesgericht rumgestritten. Die Mühlen des Gesetzes, oder wenn man Glück hat der Gerechtigkeit mahlen gaaaanz laaaaaaangsam. Von einem Hartz4-GRÜNschnabel der sich mit einem Plakat an eine Autobahn-Brücke hängt wirst du nichts bekommen. Gut, in 30 Jahren könnte der die Villa der Erzeuger erben, aber da ist die Verjährung um.
Genau darauf spekulieren diese Personen doch. Nichts erreicht, aber mit Absicht Riesen-Staus und Schäden verursachen. Heute mit Klimaschutz, morgen mit...?
Im Link zu Bild.de steht der Name drin (Sebastian Sacht)...den kann man mit dieser Aussage zivilrechtlich greifen. Student mit 25 = gute Aussichten, irgendwann den Anspruch durchzusetzen. Daten bei der Polizei abfragen. Rechnung mit erheblichen beweisbaren Kosten schreiben, Mahnbescheid erlassen - das kannst du selbst machen. Dann abwarten. Beim Einspruch wird irgendwann verhandelt - es besteht öffentliches Interesse! Je mehr Leute so etwas machen, desto effektiver ist es.
Im übrigen muss der Staatsanwalt bei solch einer Aussage in einem Medium aktiv werden. In unserem Rechtsstaat vielleicht etwas aufwendig?
Zivilrechtlich wird man an dieser Sache sicherlich keinen Blumentopf gewinnen. Wie ja auch bereits dargestellt. Strafrechtlich ist das aus meiner Sicht dies hier: https://dejure.org/gesetze/StGB/315b.html Bin gespannt.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars. Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars. Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
Sollten diese 'Aktivisten' wegen Nötigung im Strassenverkehr tatsächlich verurteilt werden, ist der Weg frei für Zivilklagen (auch wenn es vermutlich nichts bringt und die Forderungen nicht zu vollstrecken sind). Das sind keine Einzeltäter, sondern Menschen mit hohem ideologischen Wiederholungspotential und keinem Bewußtsein, welche Gefahren sie unter Umständen für sich und andere heraufbeschwören.
Spätestens, nachdem solche 'Aktivisten' mehrfach aufgefallen sind, muss der Justizapparat da anders rangehen - die Mittel dazu hat er.
Zitat von hurgler0815 im Beitrag #22Spätestens, nachdem solche 'Aktivisten' m e h r f a c h aufgefallen sind, muss der Justizapparat da anders rangehen - die Mittel dazu hat er.
Mit Verlaub, das ist Blödsinnn. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html Das ist ein Offizialdelikt. Der Justizapparat muß da nicht a n d e r s rangehen, er muß rangehen. Einfach so und mit der ganzen Härte des Gesetzes. Ohne Ansehen der Person usw...
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars. Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
Zitat von hurgler0815 im Beitrag #22Spätestens, nachdem solche 'Aktivisten' m e h r f a c h aufgefallen sind, muss der Justizapparat da anders rangehen - die Mittel dazu hat er.
Mit Verlaub, das ist Blödsinnn. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html Das ist ein Offizialdelikt. Der Justizapparat muß da nicht a n d e r s rangehen, er muß rangehen. Einfach so und mit der ganzen Härte des Gesetzes. Ohne Ansehen der Person usw...
@Krischan Christian, ich habe mich vielleicht etwas unklar ausgedrückt. Klar ist jeder Tatbestand ein strafrechtliches Offizialvergehen und muss entsprechend geahndet werden. Wenn jedoch mehrmals und vorsätzlich solche Taten begangen werden, dann hat der Staat noch andere Mittel - z.B. MPU, Entzug des Führerscheins auf Zeit oder lebenslänglich (die 'Aktivisten' sind Teil des öffentlichen Verkehrs), Entzug oder Einschränkung sonstiger Rechte bis zum Freiheitsentzug.......da geht einiges.
Wenn jedoch wie z.B. in Berlin solche möglichen Tatbestände durch eine Genehmigung legalisiert werden, dann muss man auch dort disziplinarisch den Hebel ansetzen. Wir sehen es auch bei Corona und den unterschiedlichsten Urteilen und den Genehmigungsbehörden, was da abgeht. Bei Brückenbesetzungen und Straßenblockaden sind jedoch ungleich mehr Menschen genötigt und evtl. gefährdet.
Man muss als Justizbeamter nur den Mut haben, diese Schritte im Wiederholungsfall auch anzuordnen. Diese Menschen gibt es sicherlich und es gibt leider auch andere im Politik- und Verwaltungsapparat, die solche Schritte gerne einengen bzw. nicht sehen wollen. Mir ist nicht bekannt, inwieweit die Justizbehörden der Länder bei solchen Fällen miteinander vernetzt sind. Die Aktivisten sind mobil und oftmals in verschiedenen Bundesländern unterwegs. Es gibt diverse Gruppierungen von 'Aktivisten', die in der jüngeren Vergangenheit solche Aktionen für das Jahr 2022 angekündigt haben. Die Verantwortlichen dieser Gruppierungen sind auch bekannt.
Meine Prognose: wenn man jetzt nicht konsequent und hart durchgreift sowie schnell aburteilt, dann werden wir dieses Jahr im gesamten Bundesgebiet noch viele solche Aktionen erleben.
Für mich ist die Aussage der grünen Bundesvorsitzenden eigentlich der Freibrief zur Duldung von Straftaten. Ebenso eine mögliche Bewertung zum Aufruf zum Begehen von Straftaten.
Ob sich da jemand zu einer Anzeige traut und auf Aufhebung der Immunität zu klagen...bleibt spannend.
Die Dame hat von 2012 bis 2019 Rechtswissenschaften studiert. Ohne Abschluss. Offensichtlich ist beim Studium nicht viel hängengeblieben. Sie hat Verständnis für kriminelle Handlungsweisen? Für mich ist das „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Mit Unterstützung durch eine Regierungspartei. Na Hut ab.
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27.11.2020 15:48 (zuletzt bearbeitet: 05.02.2022 19:08)
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