Der weltweit größte Entsorger macht am Montag, den 08.01. auch nichts, zu mindestens in Brandenburg.

Betreff: WG: Protestaktionen des BGL-DBV am 15. Januar 2024
Datum: Thu, 4 Jan 2024 09:55:02 +0100
Von: <info@lsv-ev.de>

Informationen zu den Protestaktionen des BGL-DBV am 15. Januar 2024:

Die Bundesregierung plant, das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro zu schließen, indem sie Agrardiesel-Regelungen und die Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft abschafft. Der DBV und die Bauern protestieren intensiv dagegen. In den sozialen Medien haben die BGL und seine Landesverbände die Reaktionen aufgenommen und sind auf den DBV zugegangen, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

Die Gespräche zwischen dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) waren erfolgreich, und es konnte eine gemeinsame Kampagne im Januar 2024 initiiert werden, die die Unterstützung des Fahrzeugherstellers KRONE genießt. Der Höhepunkt dieser Initiative wird die Großdemonstration BGL | DBV am 15. Januar 2024 in Berlin sein, die im Anschluss an eine Aktionswoche ab dem 08. Januar 2024 stattfindet. Die zentralen Anliegen des BGL umfassen den Schutz des mittelständischen Transportgewerbes, die Beendigung der CO2-Doppelbelastung durch Maut und Diesel, die Verdopplung des De-Minimis Programms sowie die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Straßen, Brücken und Parkplätze.

Die Großdemonstration mit etwa 4.000 Fahrzeugen und 8.000 Teilnehmern ist für den 15. Januar 2024 in Berlin angemeldet, mit dem Ziel "Straße des 17. Juni/ Brandenburger Tor". Die Kundgebung wird Reden vom DBV und Prof. Dr. Dirk Engelhardt beinhalten.
Details zur Demonstration werden rechtzeitig von uns bereitgestellt.

Teilnahme:
Wenn Sie an der Großdemonstration am 15.01.2024 in Berlin teilnehmen möchten, senden Sie bitte das in der Anlage gesendete Formular an unsere Geschäftsstelle mit der geplanten Anzahl der teilnehmenden LKW zurück.



Mit freundlichen Grüßen

...
Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) e.V.
Palaisplatz 4 -01097 Dresden

Wenn Bauern einmal wütend sind... werden Grenzen überschritten.

Hunderte Bauern haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar am Donnerstagabend bei der Rückkehr aus dem Urlaub abgefangen. Sie blockierten den Anleger im Fährhafen Schüttsiel (Kreis Nordfriesland), wo Habeck auf dem Rückweg aus seinem Urlaub anlegen sollte. Die Bauern ließen ihn nicht an Land gehen und wollten den Minister zur Rede stellen.
 
X - ehem. Twitter

Habeck offenbar auf Fähre abgefangen: Bauern besetzen Anleger, wollen Minister zur Rede stellen

Landwirte blockieren am Montag alle Autobahnen-Zufahrten

Am Montag werden die deutschen Bauern auch von den polnischen Landwirten unterstützt = alle befahrbaren Grenzübergänge sollen von 5 bis 17 Uhr blockiert sein.

Hier mal den Aktionsplan aus dem LK O...h...l. Geplant bis ins kleinste Details...
Nur geht es denen noch um das eigentliche Ziel oder um mehr?
PS: nur für Mitglieder lesbar

Ablauf am Montag: Treffen 9 Uhr auf dem Betriebshof, Fahrzeugpflege, Kleinreparaturen, gemeinsamer Aufbau des Fahrradschuppens und Heckenverschnitt, Mittags Wurst vom Grill und ne Flasche alkoholfreies Bier - Feierabend.

Rechtliche Beurteilung von Blockaden

https://motorjournalist.de/.../muellers-kolumne-bauern.../

Gemeinsame Presseerklärung des BGL und Bauernverbandes zur Aktionswoche.

https://www.bgl-ev.de/landwirtschaft-und...-ab-8-januar-2/

Hier mal nur eine WA-Nachricht vom heutigen Tage:

Guten Abend zusammen.

Nach dem heutigen Koordinierungsgespräch für ganz Sachsen können wir euch folgenden Zwischenstand mitteilen:

Wir als Verein Land schafft Verbindung Sachsen e.V. melden zentral Demonstrationen an sämtlichen Autobahnauffahrten und Zubringern in Sachsen an.
Dies geschieht am 8.1.24 zwischen 5:00 & 17:00. Dies ergänzt sich zu identischen Aktionen in ganz Deutschland.
Zusätzlich wird die rechtliche Möglichkeit geprüft, die Grenzübergänge A4 Görlitz/ A17 Breitenau ebenfalls als Kundgebungsort zu nutzen.
Was bedeutet das für unsere Region:
Im Rahmen der Anmeldung werden eine Reihe von Infrastrukturell relevanten Örtlichkeiten gemeldet und von uns "betreut".

Dies betrifft folgende Autobahnauffahrten: A4 Wilsdruff, A17 DD-Gorbitz, A17 DD-Südvorstadt, A17 DD-Prohlis, A17 Pirna
Des Weiteren folgende Knotenpunkte: Gewerbegebiet Hühndorf + Klipphausen, B173 Bereich A17, DD B170 Bereich Stuttgarter Straße, DD Tschirnhaus Straße Bereich A17 (DD-Nickern), B172a Bereich A17 Pirna)

Für diese jeweiligen Standorte werden entsprechende Ansprechpartner genannt, die dann vor Ort die Obhut haben. Auch wird es verschiedenen Sammelstellen im Vorfeld (ab 3:00 morgens) geben.
Aktuell geplante Sammelstellen sind: Gewerbegebiet Hühndorfer Höhe, Gewerbegebiet Klipphausen, Gewerbegebiet Kesselsdorf, Gewerbegebiet DD-Coschütz, Gewerbegebiet Dohna
Zusätzliche und detailliertere Infos kommen im Laufe der Woche.
Die genannten Orte sind vorrangig mit Fahrzeugen der Landwirtschaft und anderen Branchen (klar sichtbare Firmenfahrzeuge) "zu behüten" . Private PKWs können auf Grund des hohen Zuspruchs nicht 100% berücksichtigt werden. Selbstverständlich kann aber auch jeder privat die jeweiligen Punkte nutzen und in der Nähe parken.

Es wird auch noch eine "Solidaritätsaktion" vorgestellt werden, die jeder individuell (oder in kleinen Gruppen) an allen möglichen Orten durchführen kann.
Auch weisen wir in diesem Zusammenhang auf die große Kundgebung im Zentrum von Dresden am 10.1.24 hin wo jeder hingehen kann. Dazu wird es ein separates Schreiben geben.
Für heute zum Abschluss: Uns ist klar, dass wir nicht alle gewünschten Vorstellungen abdecken oder organisieren können! Wir handeln alle ehrenamtlich und im Rahmen unserer legitimen Möglichkeiten. Am Ende stehen die jeweiligen Namen der Anmelder dafür gerade!
Jeder der sich davon nicht angesprochen fühlt, oder gern individuell andere Aktionen an diesem Tag durchführen möchte, den ermutigen wir ausdrücklich dies im Rahmen seiner und der rechtlichen Möglichkeiten zu tun!
Jeder hat das Recht Versammlungen und Kundgebungen zu jederzeit anzumelden und durchzuführen! Je mehr und je dezentraler, um so besser.
Dafür könnt ihr auch Informationen von uns erhalten.
Es wird auch noch einmal einige Dokumente geben die den Ablauf, den rechtlichen Rahmen und Bedingungen darlegen werden.
Für heute erstmal vielen Dank für eure Unterstützung 😇

Wer sich berufen fühlt für die genannten Örtlichkeiten die Organisation vor Ort zu übernehmen, der meldet sich bitte umgehend bei mir.
Je besser wir uns absprechen, um so erfolgreicher werden wir sein.

Soeben im ZDF. Interview mit Cem Özdemir.

Kernsätze: Es wird sich nichts an den diese Woche vorgestellten Änderungen ändern . Wir sind nicht erpressbar.

Da ist richtig Zündstoff drin.

Kein Wort über die Transportunternehmen oder andere Branchen. Wurde auch vom Moderator nicht nachgefragt.

Lindner live beim FDP-Parteitag in ntv:

Landwirte müssen ihren Beitrag leisten.
Sie haben sich verrannt - bitte kehren sie um.
Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung sind ein Fall für den Staatsanwalt.

Meine Meinung:
Konfrontation ist damit vorprogrammiert, wenn die Polizei entsprechend instruiert wird. Siehe auch die Aussagen von Cem Özdemir.

Kein Wort zu Transportunternehmen und LKW-Maut.