Zitat: 10:50 | Polizei-Gewerkschaftschef lobt Bauern-Proteste Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die aufgeheizte Stimmung dürfen diese großen Maschinen aber nicht zur ernsthaften Gefahr werden“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in einer Pressemeldung.Deutsche Polizei-Gewerkschaftschef lobt Bauern-Proteste
Rainer Wendt, Vorsitzender einer weiteren Gewerkschaft, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zog bei Bildonline folgendes erstes Resüme: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet". Es würden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniere, sagte er der Zeitung.
Torsten, mittelgroßer Einspruch! Wir sind hier im BGL- und Bauernverband-Thread. Der Organisator der heutigen Demo waren die "Freien Sachsen" (siehe hier). Auf dem Theaterplatz waren heute 4-5 Traktoren zu sehen, mehr nicht. Insgesamt waren zwischen 11.000 und 18.000 Menschen heute zur Demo in Dresden. Also ist die Demo in keinem Falle den Bauern zu zuschreiben, sondern den Pegida-Anhängern und Konsorten. Du dürftest dich bestens damit auskennen... Wenn am Mittwoch zu der Bauern- und BGL (LSV) Demo so was passiert, dann bitte hier berichten.
Heute in Sachsen-Anhalt waren alle Autobahn-Auffahrten von 6-15 Uhr (wieder) blockiert. Einige Auffahrten wurden durch einige lokale Speditionen "betreut". Das Märchen, das bei Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration, die EU-Lizenz gefährdet sei, dürfte damit widerlegt sein. §1: unter freien Himmel muss die angemeldet und genehmigt sein. An den Artikel 8 des Grundgesetzes werden die Regierenden sich nicht herantrauen...
Im Gegensatz zu den s.g. Klimaklebern waren meines Wissens alle Demos der Bauern/Speditionen angemeldet. Von daher, alles richtig! Wenn eine Splittergewerkschaft GDL fast den ganzen Zugverkehr 3 Tage richterlich abgesegnet lahmlegen kann, dann können und dürfen das andere auch, oder? Ob uns das weiterbringt, muss jeder für sich selbst beantworten.
Jetzt kommen die Kinder aus der Großstadt, die ihre Lebensmittel im Netz bestellen (egal wo es herkommt) und klimaneutral () liefern lassen. Der Papi bezahlt ja sicherlich...
Ob die Demonstration angemeldet war, wage ich ganz stark zu bezweifeln. Rechtsstaatlichkeit ist denen ein Fremdbegriff.
Zitat: Ansonsten stellt sich Olaf Scholz hin und bleibt bei der harten Linie des Subventionsabbau. Er mag ja Ahnung von Cum-Ex-Geschäften haben – sofern er nicht gerade an Demenz leidet. In diesem Sinne wünsche ich allen Bauern Beharrungsvermögen. Natürlich auch den vielen Fuhrunternehmen die mitmachen. Ganz viele Stiche bringen die Berliner Blase hoffentlich irgendwann zum Platzen.
Danke Gerhard!
Nochmal die Aussage vom Gerhard auf unseren letztjährigen Forumtreffen: "Was muss noch alles passieren, eh ihr euch mal organisiert!". Damals haben noch einige müde darüber gelächelt...
Anbei die Deckblätter und Ausführungen des 'Streichungsprogramm des Grauens' (Zuschüsse) als pdf
Schienengüterverkehr - Deckblatt Einzelplan 12 - S. 66 Luftverkehrssteuergesetz - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 118
KsNI-Förderung LKW - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 202-203 - wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Nur noch bereits bewilligte Zuschüsse werden ausbezahlt. EMK-Förderung Nfz - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 208 - wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Nur noch bereits bewilligte Zuschüsse werden ausbezahlt. Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 204-205 - wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Nur noch bereits bewilligte Zuschüsse werden ausbezahlt.
Förderprogramm Kauf E-Fahrzeuge - Deckblatt Einzelplan 60 - !S. 195 - bereits am 17.12.2023 beendet Förderprogramm Tank- und Ladeinfrastruktur E-Fahrzeuge - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 196 und 197 - lesenswert!
Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 177 - Programm wird ab sofort eingestellt
Förderung von Erzeugungsanlagen regenerativer Kraftstoffe - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 184 - wird komplett bis 2028 heruntergefahren. Entwicklung regenerativer Kraftstoffe - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 162 - wird komplett bis 2027 heruntergefahren.
Landstromversorgung in deutschen Häfen - Deckblatt Einzelplan 60 - S. 175
Ebenso Forschung und Investition zu Klimaschutzmaßnahmen in vielen Bereichen und Branchen.
Für mich der Offenbarungseid dieser Regierung. Klima war einmal.......weg mit der Partei, die es vor allem favorisiert hat. Die beiden Koalitionspartner glänzen durch wirtschaftlichen Sachverstand - als auch weg. Der Wegfall der Förderprogramme wird viele Unternehmen in vielen Branchen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten mit entsprechenden Steuerausfällen bringen. Evtl. deutliche Mehrbelastungen der Haushalte durch Arbeitslosengeld. Scheint niemand gegengerechnet zu haben.
hurgler0815
hat folgende Dateien an diesen Beitrag angehängt
Das Video entstand am 09.01.2024 in Rhede (Kreis Borken).
Ahnungslose würden sagen, die Bauern haben noch zu viel Geld. Ich sage, die haben einen Arsch in der Hose, kommunizieren miteinander und machen was gegen eine Regierung, die sich (vorsichtig ausgedrückt) sehr unglücklich und dilettantisch verhält.
Das Forum für Transportunternehmer und Führungskräfte der Transport- und Logistikbranche.
Thema drucken
08.01.2024 07:51
Antworten
BaWü-Demos 1-3.pdf
) liefern lassen. Der Papi bezahlt ja sicherlich...
