Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #45Ralf, ich bitte dich! Die aktuelle Politik ist doch nicht in Stein gemeißelt. Wenn man was verändern will, muss man sich einmischen, notfalls mit einem Spaten die Gerechtigkeit wieder ausgraben.
Schon klar,
es hat sich zumindest am Osterwochenende der eine oder andere regionale Politiker auf der Raststätte Gräfenhausen vor Ort zur Situation geäußert. Wo war jedoch bis heute die Bundespolitik in Gräfenhausen zu sehen? Was wird sich nach Gräfenhausen ändern? Vermutlich nichts - weder in der Gesetzgebung noch in der Umsetzung und Kontrolle. Die streikenden Fahrer haben ja gestern im Beitrag des hr angekündigt, nach Beendigung des Streiks nach PL zurückzufahren und Kfz und alle Dokumente an die betroffenen Firmen zurückzugeben, bevor sie die Firma verlassen werden. Die Vorwürfe auf Scheinselbständigkeit etc. werden vermutlich in D nicht verfolgt. Das MiLoG-Thema wird intern zwischen Auftraggeber und Transportfirmen geregelt, da niemand ein Interesse hat, dieses Thema öffentlich zu machen. Ich hoffe, dass die Polizei vor Ort in Gräfenhausen eine ausreichende Beweismittelsicherung für evtl. spätere Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Mobility-Package, VO (EG) 561/2006, VO (EU) 2016-403 und GüKG vorgenommen hat. Der Zoll wegen evtl. MiLoG-Verstößen.
Gerechtigkeit wäre, wenn die aktuellen Anklagevorwürfe gegen Lukasz Mazur und die Truppe von Rutkowski auch tatsächlich rechtlich verfolgt werden. Man nimmt sie vorübergehend in Gewahrsam und mit zur Wache, behandelt sie erkennungsdienstlich und lässt die dann mit Polizeibegleitung abziehen. Lt. den Aussagen von Lukasz Mazur ist der Fall damit abgeschlossen. Die Behörden äußern sich nicht dazu. Selbst wenn alle (vermutlich in Abwesenheit) verurteilt werden, muss man sie erst einmal bei Freiheitsstrafen persönlich dingfest machen und/oder die Geldstrafen in Polen eintreiben. Geht bei OWI sowieso nicht und bei der angespannten politischen Situation D-PL ist es bundespolitisch sicher nicht gewünscht, deswegen ein Fass aufzumachen.
Warum kann man hier nicht schnell aburteilen und ein Signal setzen wie z.B. in Bayern oder beim AG HN gegen die Klimakleber? Man hatte die Personen vor Ort in Gewahrsam und somit das Instrumentarium im Kasten, um es zu nutzen. Warum werden hier keine Sicherheitsleistungen finanzieller Art erhoben wie bei einem gemeinen Verstoß eines gebietsfremden Kraftfahrers? Davon war in der Presse nichts zu lesen oder im TV zu sehen und zu hören.
Belgien z.B. geht rigoros gegen Verstöße gegen das EU-Mobility-Package vor. In D ist das Paket bzw. die nationalen Umsetzungen (z.B. FPersV) ein Papiertiger. Man könnte, wenn man wollte. Dazu muss jedoch Geld in die Hand genommen werden und das Kontrollpersonal bei BALM und Polizei aufgestockt werden. Fachjournalisten wie z.B. Jan Bergrath prangern seit Jahren die unhaltbaren Zustände im int. Strassengüterverkehr an - ohne Erfolg. Auch der BGL stößt in dasselbe Horn - ebenso ohne Erfolg.
Zitat von Stahli im Beitrag #43 sowas wird vorgeschlagen, durchgearbeitet, durch die Ausschüsse gejagt und beschlossen. Dummerweise von einem Großteil von Abgeordneten die keinen Abschluss (unsere derzeitige Regierung) haben oder welche eine gewisse Lobby hinter sich haben. Eine unabhängige Gesetzgebung sehe ich schon lange nicht mehr.
Warum ist dieser Zustand so in D? Ganz einfach: weil die Industrieverlader (vor allem die deutsche Automotive-Industrie) weiterhin auf billigen Strassentransport setzen und dies der Politik z.B. durch Lobbyisten unmißverständlich kommunizieren. Ansonsten sind Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in D bedroht. Andere EU-Länder handeln ebenso und Beschlüsse müssen einstimmig gefasst und umgesetzt werden.
Unser politisches Personal (nicht nur die Minister!)und deren Berater handeln ideologisch getrieben und vergessen dabei oftmals aus Unkenntnis die ökonomische Seite und die Gesetze der Wirtschaft. Hier muss schnellstens der Hebel angesetzt werden.
Zitat von Kipper-Spedition im Beitrag #45Ralf, ich bitte dich! Die aktuelle Politik ist doch nicht in Stein gemeißelt. Wenn man was verändern will, muss man sich einmischen, notfalls mit einem Spaten die Gerechtigkeit wieder ausgraben.
Mein aktueller Lieblingspolitiker (parteiloser Landrat in Mittelsachsen) hat gestern was in seinen Blog geschrieben ( Dirk Neubauer - Tschüss Deutschland ).
Wo aber ist dieses Land geblieben? Dauernörgelnd, ewig besserwissend und rückwärtsgewandt scheinen wir zu hoffen, die Herausforderungen der Zukunft würden sich entnervt abwenden.
Ich bin froh 1989 gehandelt zu haben - vom herumnörgeln wären die Kommunististen nicht gegangen.
Arndt, die Helden die jetzt unsere Geschicke bestimmen sind auch nicht von jetzt auf gleich in diese Positionen gekommen. Das dauert Jahre/Jahrzehnte.
Dazu habe ich vor langen Jahren den falschen Weg eingeschlagen.
Wo aber ist dieses Land geblieben? Dauernörgelnd, ewig besserwissend und rückwärtsgewandt scheinen wir zu hoffen, die Herausforderungen der Zukunft würden sich entnervt abwenden.
Ich habe den Eintrag gelesen und eine Frage: Wie darf ich "rückwärtswgewandt" verstehen?
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht Heinrich Heine; 1844 Zyklus Zeitgedichte
We are all in the gutter, but some of us are looking at the stars. Oscar Fingal O'Flahertie Wills Wilde
Ich für meinen Teil kann weder mit den „ewiggestrigen“ als auch mit den „ewigmorgigen“ was anfangen.
An der Trommelbremse ist nicht alles gut, auch wenn es uns die „ewiggestrigen“ gerne erzählen Und an der Scheibenbremse ist auch nicht alles gut, auch wenn es uns die „ewigmorgigen“ erzählen Das gesunde Maß vermisse ich immer mehr…
Ein Kleingeist hält Ordnung und ein Genie überblickt das Chaos
Zitat von Egon im Beitrag #51Eine Frage der Perspektive
Ich für meinen Teil kann weder mit den „ewiggestrigen“ als auch mit den „ewigmorgigen“ was anfangen.
An der Trommelbremse ist nicht alles gut, auch wenn es uns die „ewiggestrigen“ gerne erzählen Und an der Scheibenbremse ist auch nicht alles gut, auch wenn es uns die „ewigmorgigen“ erzählen Das gesunde Maß vermisse ich immer mehr…
Also eine trommelnde Scheibenbremse wäre nach deinem Geschmack?
Geht nicht,gibt`s nicht! Weil,wo ein Wille ist,da ist auch ein Gebüsch!
Mut ist, wenn man Durchfall hat und trotzdem bläht!
Auf einmal interessiert sich die Politik für unsere Branche und reisen in Scharen an die A5. Danke liebe georgische und usbekische Kraftfahrer, wir schaffen so was nicht!
Der Fahrerstreik auf der Raststätte Gräfenhausen scheint beendet: Nach Angaben eines Gewerkschafters sind die Bedingungen der Fahrer in einer Erklärung des Speditionsunternehmers grundsätzlich akzeptiert worden.
Zitat von sabine im Beitrag #57Hoffentlich geht's denen auch noch gut wenn sie heim kommen. Ich hoffe für die jungs das sie bei Rückkehr keinen Repressalien ausgesetzt sind.
Aktuell stehen lt. meinen Infos immer noch einige LKW auf dem Rastplatz Gräfenhausen. Leider habe ich keine Infos, ob diese LKW als Sicherheitsleistung dienen oder wegen Fahrermangel stehen.
Noch etwas zu den Rechtsfolgen: Die LKW und Auflieger mit PL-Kennzeichen standen teilweise seit 18.03.2023 und spätestens seit 31.03.2023 in Gräfenhausen. Somit wird spätestens nach 30 Tagen die D-Kfz-Steuer für die Fahrzeugkombinationen fällig. Zahlbar pro Monat, auch wenn nur 1 Tag des Zeitraums angefangen wurde. Zuständig dafür ist der D-Zoll.
Noch spannender ist der Teil mit Zoll- und EUSt-Abgaben, sofern der im Film gezeigten CMR-Frachtbrief zu einer Drittlandsware gehört. Diese sind dann m.E. ebenso fällig. Dann müssen für die Weiterfahrt in die Schweiz neue Exportpapiere erstellt werden.
Ich hoffe, dass hier seitens der Kontrollbehörden noch eine Aufklärung erfolgt, ob und, wenn ja, wie hoch die Strafen für die Beschuldigten sind.
Das Forum für Transportunternehmer und Führungskräfte der Transport- und Logistikbranche.
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16.04.2023 10:43 (zuletzt bearbeitet: 16.04.2023 11:14)
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Ich muss mal an die Scheibe trommeln: Wir sind im Thema bissel abgedriftet...! 
